
Der Sommer ist da, die Temperaturen steigen und damit auch die Zahl der Grillabende, Vereinsveranstaltungen und musikalischen Events. Gerade in dieser Jahreszeit wird das eine oder andere Glas Wein, Bier oder Spritzer oft etwas großzügiger eingeschenkt. Die größte Sorge vieler Betroffener ist dabei meist die Frage, ob sie bei einer Polizeikontrolle den Führerschein verlieren könnten. Und aus diesem Grund wird sehr oft und richtigerweise das Lenkrad an den Partner, Freund …, der nicht oder nur ganz bescheiden Alkohol konsumiert hat, überlassen. Aber was passiert, wenn diese Person des Vertrauens ebenfalls zu tief ins Glas geschaut hat und einen Verkehrsunfall verursacht?
OGH 7 OB 158/24X: Wenn der alkoholisierte Lenker nicht der Versicherungsnehmer ist
Dem Verfahren lag ein Kaskofall zugrunde. Die Versicherungsnehmerin hatte ihr Fahrzeug ihrem Lebensgefährten überlassen. Dieser verursachte in alkoholisiertem Zustand einen Unfall. Die Versicherung berief sich auf die vertragliche Alkoholklausel und verweigerte die Leistung.
Der OGH stellte fest:
- Die Alkoholklausel (etwa: „…, dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet“) wird nicht nur verletzt, wenn der Versicherungsnehmer selbst alkoholisiert fährt. Sie greift auch dann, wenn das Fahrzeug einer alkoholisierten Person überlassen wird.
- Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass ihn überhaupt kein Verschulden trifft oder einen Kausalitätsgegenbeweis erbringen.
- Bleibt unklar, ob der Versicherungsnehmer die Alkoholisierung erkennen konnte, kann diese Ungewissheit zu seinen Lasten gehen.
Beweislast, ob der Alkoholkonsum erkennbar war oder nicht
Gerade der obige letzte Punkt ist für die Praxis besonders relevant. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass sie vom Alkoholkonsum ihres Lebensgefährten nichts mitbekommen hatte. Diese Unsicherheit genügte letztlich, um die Leistungsfreiheit des Versicherers zu stützen.
Denn im Streitfall muss der Versicherungsnehmer beweisen können, dass ihn kein Verschulden trifft. Schon eine nicht aufklärbare Situation genügt, dass die Kaskoleistung verloren gehen kann.
Die Alkoholklausel ist auch dann relevant, wenn eine andere Person das Fahrzeug lenkt!
Das Urteil begründet zwar keine völlig neue Rechtslage, verdeutlicht aber die erhebliche Beweislast, die den Versicherungsnehmer im Schadenfall treffen kann.
Die Verteidigung „ich habe von der Alkoholisierung nichts gewusst“ geht schnell ins Leere, und das Nichterkennen oder das Nichtwissen schützt nicht vor finanziellen Konsequenzen.
Daher: Achten Sie darauf, wem Sie Ihr Fahrzeug überlassen.
Der Führerscheinverlust ist oft nicht das teuerste Problem – der Verlust des Kaskoschutzes kann wesentlich kostspieliger werden. Egal, wer fährt.
Quelle: IVVA - Interessenverband der österreichischen Versicherungsagenten, Newsletter 18/26